AGB
§ 1 Allgemein
Mit der Anmeldung auf payango.com erkennen Nutzer und Partner, zusammenfassend "Kunden" genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Regelung des Nutzungs- bzw. Vertragsverhältnisses zwischen ihnen und PAYANGO verbindlich an. Diese AGB gelten für alle Websites, auf denen PAYANGO seine Dienste zur Verfügung stellt, im Folgenden "payango.com" genannt.
§ 2 Gegenstand
Auf payango.com können ...
- Nutzer die PAYANGO Card individualisieren und bestellen;
- Partner sich für Co-Branding Programm, eine Vertriebs- oder Bildlizenzkooperation anmelden.
§ 3 Anmeldung
Kunden verpflichten sich, bei der Anmeldung keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich nicht unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden und die Angaben in ihrem Profil auf dem aktuellen Stand zu halten. Das für die Anmeldung ausgewählte Passwort muss vertraulich behandelt werden. Kunden sind für alle Aktivitäten unter Verwendung ihres Passwortes verantwortlich. Sie verpflichten sich, PAYANGO von einer unbefugten Nutzung der Services unter ihrem Namen unverzüglich zu unterrichten. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtung berechtigt PAYANGO zur fristlosen Kündigung. Insbesondere mit der Eingabe seiner Telefonnummer überträgt der Kunde PAYANGO das Recht, ihn im Rahmen der Kartenbestellung oder einer Kundenzufriedenheitsanalyse telefonisch zu kontaktieren bzw. durch einen Dienstleister kontaktieren zu lassen.
§ 4 Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft zur Nutzung des kostenlosen Angebots auf payango.com läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann jederzeit vom Kunden oder von PAYANGO ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes schriftlich, per E-mail oder durch Löschung des Kundenprofils durch den Kunden auf payango.com gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Zugang beim Vertragspartner bzw. mit Profillöschung wirksam.
§ 5 PAYANGO Card
Die PAYANGO Card wird von der BW-Bank (Baden-Württembergische Bank) herausgegeben. Die BW-Bank ist eine unselbstständige Anstalt der LBBW (Landesbank Baden-Württemberg). Sämtliche Erklärungen und Rechtsgeschäfte berechtigen und verpflichten ausschließlich die LBBW. Ein Vertragsverhältnis über die Ausgabe und Nutzung einer PAYANGO Card kommt zwischen dem Kartenbesteller und der BW-Bank zustande.
§ 6 Bildergalerie
Die PAYANGO Card kann mit Motiven aus der Bildergalerie individualisiert werden. Sämtliche Motive sind urheberrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt. Eine anderweitige Nutzung der Motive durch den Kunden ist nicht erlaubt.
§ 7 Fotos
Die PAYANGO Card kann ebenfalls mit eigenen Fotos individualisiert werden. Kunden können dazu Fotos auf payango.com hochladen. Die Bildrechte verbleiben beim Kunden. Kunden sind gegenüber PAYANGO und Dritten für Bilder und deren Inhalte, die über ihre Kennung hochgeladen werden, selbst verantwortlich.
Diese Haftung des Kunden schließt sämtliche Schäden von PAYANGO in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung, für erforderliche Rechtsanwaltskosten oder für Schadensersatzbeträge ein, die PAYANGO von einem Gericht wegen der Nutzung des Bilds des Kunden auferlegt werden, in einem Vergleich enthalten oder durch die Einschaltung zur Abwehr vermeintlicher Rechte Dritter - insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte - entstanden sind, soweit PAYANGO diese Kosten nicht von Dritter Seite erstattet bekommt. Der Kunde verpflichtet sich, PAYANGO von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen. PAYANGO hat in diesem Fall gegen den Kunden einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die durch die erforderliche Einschaltung eines Rechtsanwalts gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entstehen.
Es gelten insbesondere die "Besonderen Bedingungen für die Visa Picture Card".
Von Kunden hochgeladene Bilder speichert PAYANGO auf seinen Servern, solange es für die Nutzung der Services erforderlich ist. Kunden können sie jederzeit löschen, so dass sie nicht mehr über payango.com bestellt werden können. Allerdings muss PAYANGO alle Bilder ab dem Zeitpunkt der letzten Bestellung zur Kartenindividualisierung für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren speichern (dies entspricht der Laufzeit der PAYANGO Card), um die Herstellung einer Ersatzkarte gewährleisten zu können.
Wenn Kunden PAYANGO gesondert das Recht einräumen, das übermittelte Bild zu nutzen, umfasst das insbesondere die Veröffentlichung, den Vertrieb sowie die Nutzung zu Werbezwecken auf payango.com oder für andere Formen der Werbung für PAYANGO. Die Einräumung von Nutzungsrechten zu Gunsten von PAYANGO erfolgt nicht-exklusiv, räumlich unbeschränkt und zeitlich unbefristet bis zu einer Kündigung dieser Vereinbarung. Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an einem vom Kunden zur Verfügung gestellten Kartenmotiv verbleiben beim Kunden.
§ 8 Partnerprogramme
Auf payango.com können Partner PAYANGO Cards mit individueller Kartenvorderseite im Partnerlayout und mit Partnerlogo erstellen (Co-Branding), PAYANGO eigene Bilder als Lizenz für Kartenmotive zur Verfügung stellen oder eine Vertriebskooperation eingehen. PAYANGO Cards mit Motiven von Partnern können nach Freigabe durch PAYANGO von Nutzern auf payango.com bestellt werden.
PAYANGO ist nicht verpflichtet ein Partnerprogramm einzugehen. Außerdem kann PAYANGO ein laufendes Partnerprogramm jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen.
PAYANGO stellt dem Partner zusammenfassende Statistiken über die Anzahl der PAYANGO Cards mit dem Kartenmotiv des Partners zur Verfügung. Form und Inhalt der Statistiken können von PAYANGO jederzeit geändert werden.
§ 9 Vertrieb
Partner können von PAYANGO angebotene Werbemittel auf ihrer Webseite veröffentlichen; eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht jedoch nicht. Veröffentlicht wird mittels eines von PAYANGO bereitgestellten elektronischen Verweises ("Link"), den der Kunde auf seiner Website einbindet und der auf payango.com verweist. Im Fall der Veröffentlichung verpflichtet sich der Kunde, den durch PAYANGO erzeugten Link unverändert auf seiner Website einzubinden.
§ 10 Kosten
Die Nutzung von payango.com ist grundsätzlich kostenlos. Die Preise für die PAYANGO Card und deren Individualisierung sind gesondert aufgeführt.
Separat gekennzeichnete Services auf payango.com können kostenpflichtig sein; für sie können ergänzende Nutzungsbedingungen vereinbart werden.
§ 11 Gewinnspiele
Auf die Teilnahme an einem von PAYANGO veranstalteten Gewinnspiel oder Preisausschreiben besteht kein Anspruch, ebenso besteht kein Anspruch auf Gewinnzuteilung. Ist der zugeteilte Gewinn fehlerhaft, hat der Gewinner nur dann einen Anspruch auf Lieferung eines fehlerfreien Gewinns, wenn PAYANGO die Fehlerhaftigkeit des Gewinns infolge grober Fährlässigkeit oder Vorsatz unbekannt geblieben ist.
§ 12 Datenschutz
PAYANGO gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes. Weitere Details stehen in der separaten Datenschutzerklärung.
§ 13 Haftung
PAYANGO und seine Erfüllungsgehilfen haften bei vertraglichen und deliktischen Pflichtverletzungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Ausschluss findet keine Anwendung für Schäden bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wenn die Pflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt wurden.
Soweit rechtlich zulässig, haften PAYANGO und seine Erfüllungsgehilfen nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
PAYANGO garantiert nicht, dass der Service auf payango.com ohne Unterbrechung zur Verfügung steht. Die Beseitigung von Störungen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Abrufbarkeit des Services zu unterbrechen.
PAYANGO haftet nicht für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, die aus der selbständigen Nutzung des Kunden der auf payango.com angebotenen Informationen und Services entstehen.
PAYANGO übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass die auf dieser Website bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind. Dies gilt auch für alle Verbindungen (Links), auf die diese Website direkt oder indirekt verweist. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt PAYANGO keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. In keinem Fall ist PAYANGO verantwortlich für Inhalte auf Internetseiten, die auf payango.com verweisen. PAYANGO ist auch nicht in der Lage, Verweise auf payango.com festzustellen oder zu überprüfen.
§ 14 Anpassungen
PAYANGO behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen des Serviceangebots und der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
PAYANGO behält sich ebenfalls das Recht vor, die AGB ohne Angabe von Gründen zu ändern. PAYANGO wird Kunden rechtzeitig über die Änderungen informieren und ihre Zustimmung erfragen.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Änderung der AGB, gelten die neuen AGB als angenommen. Widerspricht der Kunde, wird die Mitgliedschaft durch den Zugang des Widerspruchs beendet.
§ 16 Rechtliches
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PAYANGO und seinen Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten - und als Erfüllungsort der Leistungen - München vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.